Zensursula

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32 участника| 24 сообщения

Лидеры: xeno42alpha и Lamihak
Политика вступления: Свободная
Дата создания: 16 Июн 2009
Описание:

Im Jahre 2009 hat die Deutsche Bundesregierung unter dem Deckmantel des Verhinderns von Kinderpornographie ein verfassungswidriges Zensurgesetz beschlossen....

Piratenpartei
Piraten

Am 18.06.2009 hat der Deutsche Bundestag bewiesen, das er nicht in der Lage ist, sich mit dem Internet und der dahinter stehenden Technologie auseinander zu setzen!
Es wurde ein Gesetz beschlossen, welches sich unter Einhaltung der hinter dem Domain Name System (DNS) stehenden Standarts, Normen und Regelungen keinesfalls umgesetz werden kann. Des weiteren war der Bundestag nicht in der Lage zu erkennen, dass das von den Providern unter Missachtung vorgenannter Standarts, Normen und Regelungen umgesetz werden soll in keinster weise dazu geeignet ist, die vom Bundestag angestrebten Funktionen zu erfüllen. Expertenmeinugnen wurden ignoriert, ebenso wie der ordentliche Gesetzgebungsweg. Das Gesetz fürt den Polizeistaat ein, es setzt den Grundsatz "Unschuldig bis zum Beweis der Tat" auser Kraft!
Sachverstand haben oder auch nur erwerben ist scheinbar nichts, was man von deutchen Politikern erwarten darf.
Des weiteren war der Bundestag nicht in der Lage, seinen Live-Stream die gesamte Zeit über zuverlässig zu übertragen. (Fragen wir uns einmal, was das über die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bundestags und seiner Angestellten im Umgang mit dem Internet aussagt)
Auserdem kann es nicht angehen das ein Bundesministerium versucht, seine Gesetzesentwürfe mit gefälschten Zahlen zu untermauern!
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Die Mitzeichnungsphase der ePetition endete am 16.06.2009 trotz massiver Unregelmäßigkeiten im Serverbetrieb bishin zu teilweiser Unerreichbarkeit des Servers mit 134.014 Mitzeichnern. Sie ist damit die bisher erfolgreichste ePetition beim Bundestag!
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Jörg Tauss hat heute morgen die Gerüchte bestätigt, er werde aufgrund des Abstimmungsergebnisses zum Zensurgesetz zur Piratenpartei wechseln.
Damit hat das Zensurgesetz wenigstens eine positive Auswirkung: Die Piratenpartei hat noch vor der Bundestagwahl im September ihren ersten Abgeordneten!
Update: Jörg Tauss jetzt offiziell Pirat.
Damit hat die Piratenpartei Deutschlands schon vor der Bundestagswahl ihren ersten Abgeordneten.
Interview mit Jörg Tauss über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009
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05. August 2009
SPD-Politiker Thomas Jurk: Grundgesetzverstoß nehme ich in Kauf!
22. August 2009
Zensursula und die Pressefreiheit (Die dazugehörige Pressemitteilung)
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Ausgewählte Presseartikel:
Reizzentrum: Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen
Bundesministerin ruft öffentlich zu Straftaten auf
Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
netzpolitik.org: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
Die 13 Lügen der Zensursula
ZEIT Online: Netzsperren - Wie man eine Generation verliert
Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
Sueddeutsche.de: Internetsperren - "Obskure Kriterien"
c't Magazin: Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus
Tauss: "Wir brauchen Piraten in allen Parteien"
ICANNs Vorsitzender hält Internetfilter für nutzlos
Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
SPIEGEL Online: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich
Stern.de: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg
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In Kürze:
1. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Einrichtung von Internetsperren ist nutzlos und grundgesetzwidrig.
2. Die Unterstützer der Petition sind gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Die Petition
"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Die Begründung
"Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Des Weiteren...
...wurden schon erste Bestrebungen laut, die dadurch aufgebaute Zensurinfrastruktur für andere Zwecke zu verwenden.
Anmerkung: Zwei Stunden nachdem uns im Bundestag versichert wurde, das die Zensur nicht ausgedeht wird und auch ein weiteres Ausdehnen durch das Sondergesetz erfolgreich verhindert werden soll, werden weitere Begehrlichkeiten laut, was man, nun, da es einmal geht, doch noch gerne alles zensieren möchte.

Der Vorschlag der Bundesregierung zu Internetsperren ist...

1. Nutzlos
1.1. Technische Unmöglichkeit
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Zugangsanbieter von Addressbuchmanipulationen bis hin zur Untersuchung jedes Datenpakets alle Techniken zur Sperrung nutzen dürfen. Die Umgehung solcher Sperrmaßnahmen ist jedoch selbst für Computer-Laien nur eine Sache von Sekunden.

"Alle technischen Verfahren zur Sperrung solcher Internetseiten haben Schwachstellen"
Prof. Christoph Meinel
Direktor des Hasso-Plattner-Instituts

1.2. Täterschutz statt Opferschutz
Durch das geplante Gesetz wird nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt. Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie besteht fort. Im Gegenteil werden Täter durch die Sperren frühzeitig gewarnt und können sich dadurch der Strafverfolgung entziehen.

"Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht, den Opfern echte Hilfe anzubieten?"
Christian Bahls
Verein "Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren"

1.3. Keine Strafverfolgung
Die geplanten Internetsperren dienen nicht der Verfolgung der Täter. Durch die Sperrung wird die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie nicht bekämpft, sondern nur verdeckt.

"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern"
Björn Sellström
Chef der schwedischen Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie

2. Grundgesetzwidrig
2.1. Aufhebung der Gewaltenteilung
Durch das geplante Gesetz erhält das Bundeskriminalamt (BKA) die alleinige Befugnis, über die Sperrung von Seiten zu entscheiden. Eine Kontrollinstanz oder ein Richtervorbehalt sind nicht geplant.

"Die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, dürfen keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden"
EU-Parlament

2.2. Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Der Gesetzesentwurf schafft eine technische Infrastruktur, die geeignet ist, beliebige Inhalte im Internet zu sperren. Politiker und Lobbygruppen haben bereits eine Ausweitung des Gesetzes gefordert, zum Beispiel auf Tauschbörsen und Videoportale.

"Eine Zensur findet nicht statt."
Artikel 5 des Grundgesetzes

"In jedem Fall sollte [...] die [...] vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."
Thomas Strobl
Mitglied des Bundestages, CDU

2.3. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Für die Regulierung von Inhalten von Medien sind die Länder zuständig, ebenso ist die Kriminalprävention Sache der Länder. Die Begründung der Bundesregierung, es gehe um die Regulierung der Wirtschaft, ist ebenso widersprüchlich wie falsch.

"Das ist nach unserer Verfassung Ländersache."
Max Stadler
Mitglied des Bundestages, FDP

[ http://www.zeichnemit.de/argumente.php ]
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„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

– § 81 StGB

Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.

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